Tobias H. Strömer / Juni 2009

Sich bei Ebay an urheberrechtliche Vorgaben zu halten, ist eigentlich ziemlich einfach: Verboten ist fast alles, was Spaß macht und möglich ist. Es sei denn, das gesamte Angebot stammt aus der eigenen Feder. Die meisten Ebay-Anbieter wissen inzwischen, dass das eigene Angebot nur mit solchen Fotos bebildert werden darf, die selbst aufgenommen wurden. Aber dürfen CD-Cover und Corbusier-Möbel einfach abfotografiert werden, wenn sie weiterverkauft werden sollen?

Lehrerbewertungen im Internet auf der mit der Domain »spickmich.de« adressierten Website sind zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08) entschieden. Solche Bewertungen stellten Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit einer Lehrerin betreffen, und somit grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Die Meinungsfreiheit umfasse grundsätzlich auch das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen. Deshalb seien auch anonyme Bewertungen im Internet zulässig.

Pressemitteilung des BGH

Verbale Prügel vom Wettbewerber schmerzen, besonders wenn sie via Internet verbreitet werden. Anonym geäußerte Wettbewerbsrechtsverletzungen sind aber kaum nachzuweisen. Nur ein aktives Gegensteuern hilft zuverlässig. Rechtsanwalt Strömer verrät in einem Interview in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift acquisa, wie das geht.

Artikel

Wer seinen Unterlassungsanspruch rasch durchsetzen möchte, kann das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun. Allerdings darf er nicht zu lange warten, weil sonst die Dringlichkeit seines Antrags, der so genannte Verfügungsgrund, in Frage steht. Viele Gerichte gestehen dem Antragsteller nicht mehr als sechs Wochen seit Kenntnis vom Verstoß zu. Spätestens dann muss der Verfügungsantrag eingereicht worden sein. Allerdings urteilen deutsche Gerichte nach wie vor uneinheitlich. Jetzt musste das Landgericht Leipzig die Frage in einer urheberrechtlichen Auseindersetzung entscheiden.

Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet, sollte die Spielregeln beherrschen. Allzu leicht drohen sonst Abmahnungen und einstweilige Verfügungen. Im Rahmen des Seminars »Der zertifizierte Online-Marketing-Manager« führt Herr Rechtsanwalt Strömer in die rechtlichen Aspekte im Online-Marketing ein. Ort: Köln, Datum: 28. Mai 2009.

Bereits vor Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass Domain-Inhaber nicht zwingend derjenige ist, der als solcher in die Registrierungsdatenbank der DENIC e.G. eingetragen ist. Maßgeblich ist allein, wer die Domain registriert hat - also Vertragspartner der Vergabestelle ist -, solange dieser die Domain nicht auf einen anderen übertragen hat. Die Daten in der Registrierungsdatenbank genießen schließlich keinen öffentlichen Glauben wie etwa ein Handels- oder Grundbuchregister. Jetzt wird das Landgericht Frankfurt/Main die Frage klären müssen, wen die DENIC e.G. als Domaininhaber akzeptieren muss.